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AGBs

§ Allgemeines

Die Matthias Heise Filmproduktion (MHF) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers sind unverbindlich, auch wenn die MHF ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ Leistungserbringung

Die Leistungserbringung richtet sich nach den zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarten Bedingungen, die in einem Storyboard/ Drehbuch oder Produktionsvertrag festgehalten sind. Änderungswünsche des Auftraggebers haben rechtzeitig und schriftlich vor Beginn der einzelnen Produktionsschritte (Dreh, Schnitt, Sprachaufnahme) zu erfolgen. Sollten die Änderungswünsche nach Beginn der Arbeiten an dem jeweils betroffenen Produktionsschritt (Dreh, Schnitt-, Sprachaufnahme) geäußert werden, hat die MHF Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

§ Eigentumsvorbehalt

Das übergebene Master bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MHF. Gleiches gilt für sonstiges an den Auftraggeber übergebenes Material.

§ Mehrsprachigkeit

Im Falle einer mehrsprachigen Produktion gehen die Übersetzungskosten zu Lasten des Auftraggebers. Diese sind in der vereinbarten Vergütung grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht

Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber, falls er Kaufmann ist, nur zu, wenn der Anspruch, auf den das Recht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist, auch wenn er nicht Kaufmann ist, nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ Zahlungsverzug

Wird eine fällige Forderung nicht binnen 30 Tagen seit Fälligkeit der Leistung und Zugang der Rechnung erfüllt, ist MHF berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bei Nachweis eines höheren Schadens diesen, zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ Rechteübertragung

Rechte an den erbrachten Leistungen bzw. den übergebenen Gegenständen gehen nur in dem vertraglich geregelten Umfang über, im Übrigen verbleiben sie, soweit gesetzlich zulässig, bei MHF. Eventuell zu zahlende Musikrechte (bzw. sonstige Rechte z. B. an Bildern, Abbildungen von Computerprogrammen oder Internetseiten)werden gesondert in Rechnung gestellt. MHF übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße Übertragung von Eigentums- oder Urheberrechten Dritter, sofern diese Rechte nicht ausdrücklich zugesichert wurden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wissentliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch MHF. Die dem Auftraggeber zustehenden Gewährleistungsansprüche sind – insoweit gesetzlich zulässig – auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.

§ Vorführung in veränderter Form

Das Verändern des Beitrages oder die verkürzte Vorführung bzw. das Vorführen einer gekürzten Fassung bedarf der Zustimmung der MHF.

Bei unberechtigter, ungenehmigter Veränderung, Verwendung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des dreifachen Gesamtpreises fällig.

§ Unberechtigte Vervielfältigung

Bei unberechtigter, ungenehmigter Vervielfältigung wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des dreifachen Gesamtpreises fällig.

§ Haftungsbeschränkung MHF

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, bei nicht termingerechter oder falscher Lieferung oder unerlaubter Handlung sind gegen MHF ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn der Schaden durch Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von MHF verursacht wurde, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt.

§ Ergänzende Bestimmungen

Änderungen, Ergänzungen, die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Die Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen berührt nicht den rechtlichen Bestand des Vertrages im Übrigen. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.